Demnächst mehr Hartz IV? Wie viel ist "mehr"?
Viele haben das Urteil erwartet
Politiker und viele Verbände haben das Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Sätzen deckend als richtungsweisend gewürdigt und machten klar das es richtig sei.
In Hinsichtlich der Konsequenzen zum gefallenen Urteil gehen die Meinungen weit auseinander. Während die Regierung offenlässt, ob die Sätze angehoben werden, fordern Verbände die Umstrukturierung der Sozialsysteme.
Von der Leyen stellt sogar höhere Leistungen in Aussicht als Konsequenz auf dieses Urteil.
Von der Leyen begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen ausdrücklich.
Es sei ein "sehr wichtiger Tag" für die Kinder und Familien in Deutschland und eine Chance für sie alle.
Nun müsse noch geklärt werden, was ein Kind wirklich für Bildung brauche. Die Arbeitsministerin äußerte sich jedoch nicht dazu, ob die Hartz IV Sätze wirklich steigen werden und wann wenn sie denn steigen.
Es müsste sich nicht unbedingt um Geldleistungen handeln, sagte von der Leyen noch weiter. Möglich seien auch Sachleistungen wie Bücher und Schulmaterial.
Unionsfraktionschef Volker Kauder bemerkte neben der nun laufenden Debatte eine rasche Überprüfung der Regelsätze an. Zugleich sagte er jedoch, dass diese nicht zwangsläufig nun steigen müssten.
Stellenweise könnte es zu Reduzierungen mancher Sätze kommen!
Was nun auf die Hartz IV Empfänger zu kommt ist mehr als fraglich und die Sätze werden wohl nicht steigen, allein die Mehrausgaben verbieten es, da der Staat einen strikten Sparkurs in Sachen Staatshaushalt anstrebt.
Die Reform der Hartz IV Sätze könnte mehr als 10 Milliarden Euro kosten daher sollte man alles ganz genau prüfen! Familienministerin Köhler verlangte ausdrücklich, die Debatte dürfe sich nicht ausschließlich auf Hartz-IV-Empfänger beschränken, denn das wäre sozial ungerecht.
Auch Familienministerin Kristina Köhler sagte: "Das Urteil hat nicht gesagt, dass die Sätze erhöht werden müssen." Die Politik seien nun aufgefordert schnell die Bedürfnisse von Kindern genau zu untersuchen und dann je nach Ergebnis zu Handeln. Die Diskussion um das Existenzminimum dürfe sich aber nicht nur auf Hartz-IV-Empfänger beschränken. "Wir müssen auch die Familien im Blick behalten, die ihr Einkommen und ihr Existenzminimum Monat für Monat ohne staatliche Leistungen erwirtschaften", sagte die CDU-Politikerin.
Es entbrennt nun neben der allgemeinen Debatte mehr und mehr eine Debatte das die Regelsätze entkoppelt werden zu Gunsten von Kindern, momentan sagen die Parteien viel aber was am Ende bei rum kommt ist nicht abzusehen!
Es wird wohl bei den bestehenden Regelsätzen bleiben ob es dem Volke nun passt oder nicht!
Wie auch immer wir bleiben dran"
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